Die Bundesregierung soll und wird eine CD ankaufen, die (angeblich) Daten von 1500 deutschen Steuersündern enthält. [..] Es wird ein Unterschied gemacht zwischen gutem und schlechtem Rechtsbruch, wodurch das Recht relativiert wird. Wer nicht will, dass aus hehren Motiven gefoltert wird, der kann auch nicht ernsthaft den Ankauf dieser Daten befürworten. Internet-Law

Mitte September 2009 hielt der Schweizer Friedensforscher und Historiker Daniele Ganser einen Vortrag an der Uni Basel mit dem Thema “NATO Geheimarmeen in Europa“. Daniele Ganser zeigt mit dieser Forschung, wie manipulierter Terror und verdeckte Kriegsführung im Kalten Krieg eingesetzt wurden, um politische Gegner zu diskreditieren und ein Klima der Angst zu schaffen. Hier ein Link zu einer Playlist: Die NATO und ihre Geheimarmeen bei You Tube von Mr Johnnada mit sehr interessanten historischen Einblicken und weil die Videos einfach schneller laden. via fefe

Ich frage mich was da kommen mag mit der von Deutschland frei gewählten schwarzgelben Regierung?

Befürchtungen Richtung massivem sozialabbau machen sich breit, weitere Beschränkungen der Bürgerrechte, die für mich quasi beschlossene Sache sind und immer wieder das Wort Wachstum, Wachstum, allerorten Wachstum. Dass das Wachstum nicht vorhanden ist aber für Wohlstand, Arbeitsplätze und irrsinigen Millionenausgaben und die da, ist ja versprochen, kommende Steuererleichterung herhalten muß kratzt an meiner Hirnrinde und schlägt Hirnfalten. Der sogenannte Freie Markt verspricht arbeit, Wohlstand und tritt während des aussprechen seines Namens Menschen mit Füßen. Seit wann bitte denken Marktwirtschaftler in Menschen und sozialem? Es zählen Dividende, Ertrag.

Menschen sind Zahlen.

Ich fürchte mich ein wenig vor den kommenden Jahren, für meine Leute, für mich und meine Kinder.

Ich war gerade mein Kreuzchen machen und mußte dafür mit der Bahn in meinen alten Wohnsitz. Für alle die sich nicht sicher sind ob und wen sie wählen sollen möchte ich zur kurzfristigen Entscheidungsfindung die Zitatesammlung von Politikern der letzten Legislaturperiode von Telemedicus empfehlen. Denn nichts fällt einem einfacher als anhand von Beispielen und Meinungen eine eigene Entscheidung zu fällen. – It’s your choice!

Hans-Peter Uhl (CSU), FOCUS am 1. September 2008 zur Sperrung von Inhalten im Internet:
„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.

Eigentlich sind Web-Communities für Nutzer viel interessanter als für Institutionen: Netzwerke wie Flickr, Twitter oder Facebook sind – wie man in Amerika sagt – for the people, by the people.

In der zweiten Folge über den Web-Wahlkampf widmet sich der Elektrische Reporter der Internet-Basis, also den Menschen, die die neuen Medien nutzen, um mitzureden und sich zu engagieren. Er sucht nach kreativem und erfolgreichem “Voter Generated Content”. Er spricht mit Aktivisten, die sich über Twitter und Blogs vernetzen und verrät, wen das Web wählen würde.

Elektrischer Reporter – Web-Wahlkampf: an der Graswurzel

Zuerst war da dieses Plakat,

und alle so:"yeah"

Und dann der flashige Mob. Festgehalten in einem wackeligen Video, was aber nicht so schlimm ist, das wackeln. Die Protestnote dieser Demo kommt deutlich rüber und ich brech hier fast ab, muhahahahaa!

via | via | via

Auf dem 1210er liegen Cock Sparrer, Oi-Legenden der 80er und soundfolgedessen lande ich mit der tagesration Bier geradewegs bei Black Flag und deren sinnentleertererweiterter antwort auf Politik und persönlichkeit: Six Pack. An dieser Stelle ein Prost auf die Obrigkeit für tadelvolles vorgehen bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin, sowass geht ja mal garnicht! Was die Herren Polizisten da bringen ist schlichtweg rohe Gewalt und wird schlimmstenfalls rohe Gewalt nach sich ziehen. Zudem interessant ist die Frage nach der identifizierbarkeit von Polizisten im Einsatz, die Fefe sichuns stellt.

Wer denkt Zensur sei ein Produkt der heutigen Obrigkeit irrt:

Die deutschen Zensoren – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - Dummköpfe – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – -

1827, Heinrich Heine: Ideen. Das Buch Le Grand, Kapitel 12

Web-Wahlkampf. Das Superwahljahr Folge 2009. Diesmal mit dem Hauptakteur Internet im Fokus und Parteien im Neuland.

Die Piraten sind Bewohner der digitalen Welt und bewegen sich somit halbwegs sicher in ihrer natürlichen Umgebung, was man von vielen der den bekannten deutschen Parteien nicht behaupten kann. Die Grünen bieten vielleicht noch den Eindruck sie hätten da was in peto, irgendwo, dann wird es aber eher langweilig in der politischen Welt aus Bits und Byts. Der Wandel von analoger zu digitaler Welt besteht eben nicht nur daraus das Internet als weitere Medienkampagne zu nutzen sondern als autonome EinheitVielfalt lebender, engagierter Menschen zu begreifen.

Der elektronische Reporter zum Thema Web-Wahlkampf mit der ersten wahlbegleitenden Folge: im Maschinenraum

Elektrischer Reporter – Web-Wahlkampf: im Maschinenraum

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht – Du bist Terrorist

Du bist Terrorist from alexanderlehmann on Vimeo.

Du bist Terrorist | Alexander Lehmann (Blog)

Piratenpartei: Piraten segeln ins Europaparlament: Nach einem Wahlkampf, den die etablierten Parteien routiniert gelangweilt führten, sind die Stimmen ausgezählt und die großen sowie die kleinen Sieger gekürt. Zum ersten Mal trat die Piratenpartei bundesweit an; mit beachtlichem Erfolg! Mit 0,9% der Stimmen erreichte die Piratenpartei das beste Wahl-Ergebnis ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen [...]

Das gute Ergebnis der Piraten zeigt, dass Bürgerrechte, Datenschutz und ein faires Verständnis von Patent- und Urheberrechten moderne Themen sind, die mobilisieren[...]

In BW sind es im Schnitt mit 33095 Stimmen 0,9 % und in meinem Wahlkreis Esslingen waren es mit 0,8% und 1506 Stimmen in etwas der Bundesdurchschnitt. In der Landeshauptstadt Stuttgart wählten 1,2%, 2284 Menschen die Piraten. Quelle: Bundeswahlleiter.de

Update: Schwedische Piratenpartei schafft Sprung ins Europaparlament (heise.de)
Die schwedische Piratenpartei hat bei der Wahl zum Europaparlament in ihrem Land aus dem Stand 7,4 Prozent der Stimmen geholt. Das berichtet Sveriges Television auf Basis von Prognosen. Danach kann die Piratpartiet einen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. In der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen holte die Partei laut der Prognose 19 Prozent der Stimmen.

In einem ersten Versuch, die Dimensionen des “Elektronischen Polizeistaats” auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland. Read the rest of this entry »

Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. Klicken, lesen und unterzeichnen. Die lange überfällige Petition gegen Netzsperren: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

via nerdcore | netzpolitik | Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Johnny Haeusler von Spreeblick in einem Interview zum Thema “Internetsperre” im Video und in verständlichen Worten bei 3sat.neues. Dazu Interviews mit Andreas Maurer (1&1). Zitat: “Wir reden hier schließlich über Eingriffe in Grundgesetze, konkret in das Vernmeldegeheimnis” und mit Axel Kosse  (c’t-Magazin).

Die Interviews führte Wolfgang Danner.