In einem lesenswerten, ausführlichen Artikel des c’t-magazin 2/10, der auch online verfügbar ist, beschreibt Christiane Schulzki-Haddouti die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten und der Sammlung und Aggregation von digitalen Spuren, die wir in sozialen Netzwerken täglich hinterlassen. via netzpolitik

Zum 10ten mal wurde der BigBrother Award heuer an unterschiedliche Personen, Firmen oder Vereinigungen verliehen, die sich den wenig begehrenswerten “Oskar für Datenkraken” in unterschiedlichen Rubriken teilen (Sport, Arbeitswelt, Politik, Lebenswerk und Wirtschaft).

Die Jury dieses unabhängigen Projekts wählte in der Rubrik Politik Dr. Ursula Gertrud von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Auszug aus der Laudadio von Alvar Freude:

Sie hat innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Für sein Lebenswerk wurde uns Innenminister Herr Dr. Wolfgang Schäuble unter dem brausendem Applaus der anwesenden Gäste geehrt. Zur besonderen Freude sahnte er mit einem drittel der Stimmen und ganz Star dieses abends auch noch den beliebten Publikumspreis ab.

Meinen herzlichen Glückwunsch den Preisträgern, mehr dazu:  www.bigbrotherawards.de

Auf dem 1210er liegen Cock Sparrer, Oi-Legenden der 80er und soundfolgedessen lande ich mit der tagesration Bier geradewegs bei Black Flag und deren sinnentleertererweiterter antwort auf Politik und persönlichkeit: Six Pack. An dieser Stelle ein Prost auf die Obrigkeit für tadelvolles vorgehen bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin, sowass geht ja mal garnicht! Was die Herren Polizisten da bringen ist schlichtweg rohe Gewalt und wird schlimmstenfalls rohe Gewalt nach sich ziehen. Zudem interessant ist die Frage nach der identifizierbarkeit von Polizisten im Einsatz, die Fefe sichuns stellt.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht – Du bist Terrorist

Du bist Terrorist from alexanderlehmann on Vimeo.

Du bist Terrorist | Alexander Lehmann (Blog)

Johnny Haeusler von Spreeblick in einem Interview zum Thema “Internetsperre” im Video und in verständlichen Worten bei 3sat.neues. Dazu Interviews mit Andreas Maurer (1&1). Zitat: “Wir reden hier schließlich über Eingriffe in Grundgesetze, konkret in das Vernmeldegeheimnis” und mit Axel Kosse  (c’t-Magazin).

Die Interviews führte Wolfgang Danner.

von Jens Scholz

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab. Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Den Artikel komplett copy/pasten, ganz egal wo wiederveröffentlichen, per Mail verschicken oder in Foren posten ist ausdrücklich erlaubt (Bitte Jens Scholz als Autor nennen.)

Jens Scholz

Die Stuttgarter-Nachrichten-Zeitung berichtet über einen schwarzen Opel Astra mit Hamburger Kennzeichen und auffälligem Gestänge und Kamera auf dem Dach, der zur Zeit durch Stuttgart kurvt und Bilder für Google Street View aufnimmt. Google ist also mittlerweile in Stuttgart gelandet und saugt nun Eindrücke der schwäbischen Landeshauptstadt auf.
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Dokumentation Von Günther Kaindlsdorfer.

Kontroll- und Überwachungssysteme, die in unsere Privatsphäre eindringen, sind im Vormarsch. Aber auch die Begeisterung an medialer Selbstdarstellung gehÃrt zu den Phänomenen unserer Zeit. Read the rest of this entry »

“Wie sollen die Staatsanwaltschaften und die Kriminalbehörden uns vor Terroristen schützen, wenn sie ihre kostbare Zeit mit der Verfolgung von Teenies verbringen müssen, die sich im Netz ihre Musik herunterladen”?

Der Spiegelfechter: Raubkopierer sind Terroristen

Seit dem Jahr 2000 wird in Deutschland von unabhängigen Geistern der Big Brother Award an Personen oder Firmen die Missbrauch mit ihnen anvertrauten Daten betreiben vergeben. 2007 sind die “Oscars für Datenkraken” am 12. Oktober aus 500 Nominierten an die diesjährigen Titelträger in 8 unterschiedlichen Kategorien verteilt worden.

Big Brother Award Preisträger 2007: http://www.bigbrotherawards.de/2007

Schäubles Überwachungswahn Monitor 12.04.2007

“Eine Debatte die sich durch Mangel an Substanz ähhh und durch ein hinreichendes Maß an uninformierter aufgeregtheit in deutschland nur auszeichnet”!

DirektÜhhhuninformierteaufgeregtheit

Zwischen Terror, Sicherheit und digitaler Kontrolle.
Die ARD, respektive die Tagesschau zollt ihrem informellem Auftrag Respekt und bietet auf tagesschau.de eine vierteilige Serie zum download an, in der es um die kritische Auseinandersetzung zum Thema (staatlicher) Überwachung geht. Brandaktuell auch deswegen da momentan seitens des Innenministeriums Pläne vorliegen die Überwachung auf “sämtliche” digitale Dienste auszuweiten. Ich meine ein Video, dass zum allgemeinen Verständnis der derzeitigen politischen (Überwachungs) Lage beiträgt und informiert um was es im Kern geht – A must see!
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Nachdem wir uns langsam an die Bildergewalt von Google Earth und Google Maps gewöhnt haben, rückt uns die Fotolinse von Vater Google nun deutlich näher auf die Pelle.
Googles neuester Streich nennt sich Street View und bringt beeindruckende Bilder wie eine virtuelle Fahrt über die Golden Gate Bridge in San Franzisko oder einen Blick auf den Time Square in New York auf den Rechner. Deutlich verbessertes Image Mapping erlaubt es in einem 360 Grad Blickfeld die Straßen quasi zu begehen und detailiert zu zoomen. Dadurch bringt Street View Atraktionen, Straßen und Häuser aber auch Autokennzeichen, Personen und Gesichter näher an die öffentlichkeit als so manchem lieb sein mag.
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